Details
20101216 Mitteilung FKS Nationalratsbeschluss Sold
pdf download
Der Feuerwehrsold ist künftig steuerfrei (30. Mai 2011)
Wer in einer Miliz-Feuerwehr Dienst leistet, muss seinen Sold künftig nicht mehr als Einkommen versteuern. Der Nationalrat hat am Montag letzte Differenzen zum Ständerat oppositionslos ausgeräumt. Steuerfrei ist gemäss dem Beschluss der Räte ein Sold von bis zu 5000 Franken. Der Bundesrat hatte die Obergrenze bei 3000 Franken festlegen wollen, stellte sich aber nicht gegen die Änderung. Der Unterschied bezüglich der Steuerausfälle sei gering, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Gemäss dem Beschluss der Räte können die Kantone eine eigene Obergrenze für ihre Steuern setzen. Laut Widmer-Schlumpf ist der Feuerwehrsold in den meisten Kantonen bereits steuerbefreit. Die Steuererleichterung gilt ausschliesslich für den Sold. Der Nationalrat hatte zunächst auch Entschädigungen einschliessen wollen, folgte nun aber dem Ständerat, der die Steuerbefreiung wie der Bundesrat auf den Sold beschränken wollte. Mit der neuen Regelung ist der Feuerwehrsold dem Sold aus dem Militärdienst gleichgestellt. Die Gesetzesänderung geht auf eine Motion von alt Nationalrat Boris Banga (SP/SO) zurück.